Meinungsfreiheit für jeden, aber nur, wenn es den Regierenden auch passt. SPD Innenministerin Nance Faeser, Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und zuletzt auch Friedrich Merz (CDU) fordern Regulierung des Sagbaren auf X (Twitter). Es sollen auch Inhalte gelöscht werden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind, nicht alles ist es wert, auch von anderen gelesen zu werden. Auch… Besonders Grüne und SPD, aber auch Merz für Regulierung der Meinungsfreiheit weiterlesen